Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
- Vorliegende Allgemeine Nutzungsbedingung gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung für die Nutzung und Verwendung der Anwendung voicepop.de (nachfolgend kurz App genannt). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Nutzungsbedingung des Radiohörers (nachfolgend Nutzer genannt) oder des Radiosenders (nachfolgender Verwender genannt) werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Inhaber und Anbieter dieser App voicepop.de ist:
Christian Tempel
Wismarsche Straße 61
18057 Rostock
[Wohn- oder Geschäftssitz ist erforderlich]
- Mit Nutzung und Verwendung der App erklären Sie, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren.
- Die Nutzung der App ist für Kinder und Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres nicht gestattet.
§ 2 Leistungsbereich
- Leistungsbereich der App ist die Möglichkeit des Up- und Downloads von Sprachnachrichten auf bzw. von der Plattform voicepop.de sowie der Zugriff auf sog. Eventkalender. Ein Anspruch auf Richtigkeit der Angaben im Eventkalender besteht nicht, diese sind auf Richtigkeit durch den Verwender selbst zu überprüfen.
- Der Verwender/ Radiosender kann neben den Abruf allgemeiner Fragen auch speziell auf dessen Programm zugeschnittene Fragen an die Hörer selbst stellen.
Dem Radiosender ist es hierbei möglich, ein Personenprofil auszuwählen, an welchen die Fragen gerichtet werden sollen. Er kann dabei unterscheiden zwischen Alter, Geschlecht, Beruf, Bundesland und Ort. Dies ermöglicht dem Verwender (Radiosender) spezielle Fragen an eine spezielle Zielgruppe des Senders zu stellen und sich diese individuell beantworten zu lassen.
- Von Nutzern hochgeladene Sprachnachrichten stehen Radiosendern bundesweit zum Zwecke ihrer individuellen und freien Verwendung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Verwendung der Sprachnachricht besteht hierbei jedoch nicht.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App jederzeit in einer dem Nutzer und Verwender zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.
§ 3 Vertragsschluss
- Die App ist zunächst ist durch den Nutzer über den jeweiligen Shop (App Store für iPhone und iPad sowie Google Play Store für Android-Geräte u.a.) herunterzuladen. Der Verwender erhält Zugriff über den von ihm genutzten Webbrowser.
- Der Download der App ist kostenlos. Beim Download und der Nutzung der App können jedoch Übertragungskosten Ihres Providers anfallen.
- Nutzer und Verwender müssen sich nach dem Download bzw. nach Aufrufen im Browser zur Nutzung der App mit ihrer E-Mail-Adresse und einem Kennwort registrieren.
- Zum Zwecke der Profilauswahl ist bei Nutzern die Angabe des Vornamens und des Geburtsdatums erforderlich. Optional können Nutzer ihren Nachnamen, das Geschlecht, Beruf, Bundesland und Wohnort angeben. Zur konkreten Verwendung der Daten wird auf die Datenschutzbestimmung verwiesen.
- Verwender – also Radiosender – registrieren sich unter Angabe des Sendernamens und des Sendegebietes (Angabe der Bundesländer genügt). Darüber hinaus ist die Angabe der Zahlungsmethode erforderlich sowie eine Auswahl zu Abonnement und Rechnungsstellung.
§ 4 Löschung
- Ein Anspruch auf Löschung einer einmal hochgeladenen Sprachnachricht besteht nicht. Mit Hochladen der Sprachnachricht überträgt der Nutzer seine Rechte an der Nachricht auf den Anbieter. Dieser überträgt die Rechte an der Sprachnachricht im Falle des Herunterladens direkt an den Verwender.
- Der Anbieter verpflichtet sich nach Ablauf von zwölf Monaten beginnend mit dem Zeitpunkt des Hochladens Sprachnachrichten automatisch und unwiderruflich zu löschen, soweit Nutzungsrechte des Verwenders hiervon nicht berührt werden.
- Sprachnachrichten, die durch den Verwender erworben wurden, sind ebenfalls spätestens mit Ablauf von zwölf Monaten beginnend mit dem Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts endgültig und unwiderruflich zu löschen. Der Anbieter weist den Verwender ausdrücklich daraufhin hin, dass dieser mit Erwerb des Nutzungsrechts an einer Sprachnachricht selbst „Verantwortlicher“ i.S.d. DSGVO ist.
- Mit unwiderruflicher Löschung des Nutzerprofils werden auch sämtliche Sprachnachrichten vorzeitig vor Ablauf der zwölf Monate unwiederbringlich gelöscht.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer und dessen Nutzerkonto zu löschen, sofern dieser Sprachnachrichten unangemessenen Inhaltes hochlädt.
- Unter den Begriff unangemessenen Nachrichten fallen sämtliche Inhalte, die als diskriminierend, geschlechterfeindlich, beleidigend, volksverhetzend, unwahr und diffamierend u.a. (Aufzählung nicht abschließend) gefasst werden können. Auch der Verdacht einer unangemessenen Sprachnachricht berechtigt den Anbieter zur Löschung der Nachricht sowie dauerhaften Sperrung den Nutzerprofils. Eine vorherige Anhörung oder Erklärung des Nutzers ist hierzu nicht erforderlich.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Verwender und dessen Nutzungskonto zu löschen, sofern er unangemessene Inhalte, die vorherig nicht durch den Anbieter gelöscht werden konnten, verwendet. Welche Nachrichten unangemessen sind bestimmt sich nach Abs. 4. Eine Rückerstattung des Entgelts für die Nutzung ist auch im Falle einer Sperrung wegen des bloßen Verdachts der Verwendung von Sprachnachrichten, die unter Abs. 4 fallen, ausgeschlossen.
- Eine Löschung des Nutzerprofils erfolgt auch dann, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Punktesystem oder der Verdacht unsachgemäßen Gebrauchs der App vorliegt. Auch in diesem Fall ist eine Erstattung nicht genutzten Entgeltes ausgeschlossen.
§ 5 Kosten
- Alle dem Verwender angegeben Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung nach Paragraph 19 UStG).
- Der Upload von Sprachnachrichten durch den Nutzer ist kostenlos. Eine Vergütung für den Upload einer Sprachnachricht schuldet der Anbieter nicht.
Wird die Sprachnachricht eines Nutzers zum Zwecke der Verwendung durch einen Radiosender ausgewählt, erhält der Nutzer Punkte auf seinem App Konto gutgeschrieben. Ein Anspruch auf Verwendung der Sprachnachricht besteht jedoch nicht.
- Gutgeschriebene Punkte kann der Nutzer in Prämien, Gutscheinen Rabatte o.ä. einlösen. Um Punkte einlösen zu können, muss der Nutzer die, für die Prämie erforderlichen Punkte gesammelt haben. Löscht der Nutzer vor Einlösung oder Einlösbarkeit der Punkte sein Benutzerkonto, gehen die gesammelten Punkte verloren, ein Ersatz hierfür steht dem Nutzer nicht zu. Gleiches gilt im Falle der Verdachtslöschung nach § 4 Abs. 4 sowie Abs. 5 dieser Nutzungsbedingungen.
- Der Zugriff auf Sprachnachrichten und Eventkalender ist kostenpflichtig. Radiosender schließen hierzu ein kostenpflichtiges Abonnement mit monatlichen oder jährlichen Rechnungszyklen ab.
- Das Abonnement ist durch den Verwender auf der Website jederzeit und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. Die Änderung oder Kündigung des Abonnements erfolgt auf der Website über die entsprechende Funktion im Benutzerprofil. Eine Rückerstattung des gezahlten Nutzungsentgeltes im Falle einer Kündigung vor Ablauf des Ablaufzeitraumes ist ausgeschlossen. Der Verwender ist jedoch berechtigt, die Leistungen des Anbieters bis zum Ablauf des Abrechnungszeitraumes weiterhin in Anspruch zu nehmen.
§ 6 Digitale Inhalte
Sämtliche digitale Inhalte der App gehören dem Anbieter. Mit dem Hochladen einer Sprachnachricht verliert der Nutzer jegliche Rechte an seiner Nachricht.
§ 7 Haftung
- Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte einer hochgeladenen Nachricht.
- Ansprüche des Nutzers oder des Verwenders auf Schadensersatz wegen Verwendung der Sprachnachricht sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sprachnachrichten in einem anderen als vom Nutzer bedachten Kontext verwendet werden oder der Verwender Sprachnachrichten unangemessenen Inhaltes ausstrahlt, bevor diese durch den Anbieter gelöscht werden konnten.
- Der Nutzer ist sich darüber bewusst, dass sämtliche Sprachnachrichten im Rahmen der Rundfunkfreiheit auch zu satirischen Zwecken und in zugeschnittener Form zur Anpassung an das jeweilige Sendungsprogramm verwendet werden dürfen. Dazu gehören (nicht abschließend) satirische Äußerungen zu Dialekten, der Sprachweise, der Stimmfarbe aber auch die Verwendung von Synonymen unter Verschweigen des Klarnamens, sowie des tatsächlichen Wohnortes (Stadt/ (Land-)Kreis/ Gemeinde und Bundesland) des jeweiligen Nutzers.
- Für Verfälschungen von Sprachnachrichten durch den Verwender zu unangemessenen Inhalten i.S.v. § 4 Abs. 3 und 4 haftet der Anbieter nicht.
- Der Verwender verpflichtet sich unangemessen Inhalte i.S.v. § 4 Abs. 3 und 4 unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter zu melden.
- Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
§ 8 Technische Voraussetzungen
Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der App ist, dass Sie über kompatible Geräte und Software verfügen. Es wird empfohlen, die aktuelle Version der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates Ihrer Geräte können erforderlich sein. Die Nutzung unserer App erfordert außerdem einen Internetzugang. Bei der Web-Anwendung werden nur aktuelle und geläufige Internet-Browser (Google Chrome, Firefox, Safari, Microsoft Edge) unterstützt. Bei der Verwendung anderer Internet-Browser kann die einwandfreie Funktionsweise der Website nicht garantiert werden.
Bitte informieren Sie sich vor dem Abschluss von Abonnements, ob die von Ihnen genutzte Hard- und Software eine Nutzung unserer App ermöglicht.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden an Geräten, die mit der Nutzung der App, der in Zusammenhang stehen.
§ 9 Datenschutz
Nutzer und Verwender erklären sich mit der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten gemäß der DSGVO und des BDSG einverstanden, soweit diese zu Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Hinsichtlich der Verwendung der Daten wird auf den Inhalt der Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 10 Gerichtsstand
- Erfüllungsort und Gerichtstand ist die Hansestadt Rostock.
- Auf Verträge zwischen dem Verleiher und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden können, ohne dass damit das Festhalten an den Vertrag für einen Vertragspartner unzumutbar wird, verpflichten sich die Parteien eine Vereinbarung herbeizuführen, die dem nach dem Willen der Vertragsparteien zu ermittelnden Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommt; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt. Im Falle von Vertragslücken verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung herbeizuführen, die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätten die Vertragsparteien die fehlende Regelung von vornherein bedacht.
- Nebenabreden bedürfen der Schriftform.